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| LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2005 - L 15 B 3/04 AL |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.04.2005 - L 15 B 3/04 AL (https://dejure.org/2005,96438)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. April 2005 - L 15 B 3/04 AL (https://dejure.org/2005,96438)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2005 - L 15 B 3/04
Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie nach § 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) und die Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht ausreichend bemittelter Bürger ist eine hinrei-chende Erfolgsaussicht bei der Prüfung der Bewilligung von PKH schon zu bejahen, wenn ein Erfolg in der Hauptsache nicht schlechthin ausgeschlossen ist oder doch fern liegt (BVerfG vom 07.04.2000, NJW 2000, 1936). - LSG Bayern, 28.02.2003 - L 8 AL 152/02
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Nachweis von Eigenbemühungen um …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2005 - L 15 B 3/04
Zu klären ist neben der Frage, ob die Rechtsfolgenbelehrung, die unterschiedliche Rechtsfolgen anspricht (Rücknahme oder Aufhebung gemäß § 45 oder 48 SGB X bzw. Entziehung oder Versagung gemäß § 66 SGB I) die erforderliche Eindeutigkeit aufweist, insbesondere die Frage, ob bei Nichtvorlage von Nachweisen die Aufhebung ab dem Tag der Bekanntgabe der Aufforde-rung an den Arbeitslosen gerechtfertigt ist (ablehnend Bayerisches Landessozialgericht vom 28.2.2003 - L 8 AL 152/02 -, zitiert nach JURIS; vgl. auch die beim BSG anhängige Rechtsfrage im Verfahren - B 11 AL 5/05 R -).